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Satzung in der Neufassung vom 22.2.2010

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen:

Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Köln-Nippes e. V.

Er hat seinen Sitz in Köln-Nippes, Blücherstraße 15 – 17 und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung aller Belange und Aufgaben des Gymnasiums Köln-Nippes. Dies bezieht sich insbesondere auf:

  • Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln und Geräten zur Ergänzung des Bestandes für Unterrichtszwecke,
  • Förderung des Schulsports und der Wandertage sowie Studienfahrten,
  • Förderung von Schulveranstaltungen,
  • Unterstützung der Interessen der Schule in der Öffentlichkeit.

Die erforderlichen Anschaffungen erfolgen im Namen und auf Rechnung des Vereins und werden der Schule überlassen. Finanzielle Unterstützung darf nur solchen Personen zufließen, die im Sinne des § 53 Abgabenordnung als bedürftig gelten.

§ 3 Gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder kraft Satzung sind alle, die den Zweck des Vereins unterstützen, einen Beitrag von mindestens 30,-- € kalenderjährlich entrichten und ihre Mitgliedschaft dem Vorstand gegenüber schriftlich erklären. Die Höhe des Mindestbeitrages wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgelegt. 

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss.

Über den Ausschluß, der nur aus wichtigem Grunde möglich ist, beschließt die Mitgliederversammlung. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Mitgliederversammlung mündlich oder schriftlich zu äußern. Der Ausschluss wird mit dem Beschluss wirksam.

Die Kündigung kann jederzeit zum Jahresende erfolgen und muß gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.

§ 5 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus folgenden gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern:

  • Vorsitzende/r
  • Stellvertretende/r Vorsitzende/r
  • Kassierer/in
  • Schriftführer/in

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer berufen.

Der Schulleiter und sein Stellvertreter, ein Vertreter des Lehrerkollegiums, der Schulpflegschaft und des Schülerrates sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter mindestens zweimal im Geschäftsjahr unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn alle Mitglieder damit einverstanden sind. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn drei Mitglieder dies unter Angabe von Gründen fordern.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner jeweiligen Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Leiter der Sitzung sowie von einem weiteren Sitzungsteilnehmer zu unterzeichnen ist.

Die Mitglieder des Vorstands erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, bare Auslagen werden ihnen erstattet. Der Vorstand ist nicht berechtigt, Kredite aufzunehmen.

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung geordnet.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet wenigstens einmal im Jahr am Sitz des Vereins statt.

Sie wird durch den Vorstand einberufen.

Die Einberufung hat schriftlich durch Aushang am schwarzen Brett des Gymnasiums und Bekanntgabe auf der Internetseite des Fördervereins unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen mit der Maßgabe, daß zwischen dem Tag des Beginns des Aushangs und dem Sitzungstag mindestens zwei Wochen liegen. Der Vorstand muß eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn 30 Mitglieder dies schriftlich beantragen. Die Einladung muß spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen. 

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet wird. Sie muß bei der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt und genehmigt werden.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse und Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

Jeweils nach Abschluss des Geschäftsjahres erstattet der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht und legt die Jahresrechnung vor. Nach dem Bericht der Kassenprüfer beschließt die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.

§ 7 Der Kassenprüfer

Zwei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählte Kassenprüfer sind berechtigt und verpflichtet, die Kassenführung des Vereins zu überwachen und darüber nach ihrem eigenen Ermessen, mindestens jedoch zum Abschluss des Geschäftsjahres, der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

Die Kassenprüfer haben das Recht im Sinne des §  6 dieser Satzung, die Einberufung einer Mitglieder-versammlung zu fordern.

§ 8 Ausscheiden von Mitgliedern, Auflösung oder Aufhebung des Vereins

Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern sowie bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vermögen an die Mitglieder nicht statt.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Begleichung etwaiger Schulden verbleibende Vermögen an den Förderverein des Kinderkrankenhauses, Amsterdamer Str., der es im Sinne der Vereinszwecke ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlossen, Köln, den 22.2.2010

D. Rehberg,  Vorsitzender

Änderungen in der Satzung des Verein der Freunde und Förderer des Gymnasiums Köln-Nippes e. V.

Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom 22.2.2010

§ 1 Ergänzt wird die Überschrift Name und Sitz

Ersatzlos gestrichen wird der 3. Teilsatz: Er geht aus dem „Verein zur Förderung der kulturellen Belange des Gymnasiums Köln Nippes e.V. hervor

§ 2 Ergänzt wird die Überschrift Zweck

Der erste Satz wird aus dem ehemaligen Text des § 1 übernommen: Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

§ 3 Ergänzt wird die Überschrift Gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen

§ 4 Ergänzt wird die Überschrift Mitgliedschaft

Ergänzt wird im letzten Satz das Wort schriftlich: Die Kündigung kann jederzeit zum Jahresende erfolgen und muß gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.

§ 5 Ergänzt wird die Überschrift Vorstand

Der gesamte Paragraph wird insgesamt neu formuliert:

Der Vorstand des Vereins besteht aus folgenden gemäß § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern:

  • Vorsitzende/r
  • Stellvertretende/r Vorsitzende/r
  • Kassierer/in
  • Schriftführer/in

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitglieder-versammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer berufen.

Der Schulleiter und sein Stellvertreter, ein Vertreter des Lehrerkollegiums, der Schulpflegschaft und des Schülerrates sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter mindestens zweimal im Geschäftsjahr unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn alle Mitglieder damit einverstanden sind. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn drei Mitglieder dies unter Angabe von Gründen fordern.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner jeweiligen Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Leiter der Sitzung sowie von einem weiteren Sitzungsteilnehmer zu unterzeichnen ist.

Die Mitglieder des Vorstands erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, bare Auslagen werden ihnen erstattet. Der Vorstand ist nicht berechtigt, Kredite aufzunehmen.

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Ergänzt wird die Überschrift Mitgliederversammlung

Die Sätze zwei bis fünf (alt) werden gestrichen.: Der Vorstand legt den Geschäfts- und Kassenbericht vor. Das Prüfungsergebnis des Kassenprüfers ist Bestandteil des Jahresberichtes. Der Vorstand ist nicht berechtigt, Kredite aufzunehmen.

Die Mitgliederversammlung beschließt - soweit nachstehend nicht ein anderes bestimmt ist - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  

In Satz 7 (alt) wird ergänzt: und Bekanntgabe auf der Internetseite des Fördervereins

Die Frist in Satz 7 (alt) wird von fünf auf zwei Wochen verkürzt.

Die Einberufung hat schriftlich durch Aushang am schwarzen Brett des Gymnasiums und Bekanntgabe auf der Internetseite des Fördervereins unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen mit der Maßgabe, daß zwischen dem Tag des Beginns des Aushangs und dem Sitzungstag mindestens zwei Wochen liegen.

Der folgende Satz 8 (alt) Darüber hinaus können die Mitglieder des Vereins, sofern der Vorstand es für erforderlich hält, schriftlich eingeladen werden. wird ersatzlos gestrichen.

Die Frist in Satz 10 (alt) wird von sechs auf zwei Wochen verkürzt, gestrichen wird der Teilsatz erfolgt schriftlich und.

Neu heißt es nun: Die Einladung muß spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.

In Satz 12 (alt) wird ergänzt Mitgliederversammlung: Sie muß bei der nächsten Mitgliederversammlung vorgelegt und genehmigt werden.

Satz 13 ff wird insgesamt neu gefasst und lautet nun:

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse und Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

Gestrichen wird der Passus: wobei jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen muß. Ist eine Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins steht, nicht beschlußfähig, so muß eine zweite Mitgliederversammlung mit einer Frist von vier Wochen einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die

Neu ergänzt wird der Absatz: Jeweils nach Abschluss des Geschäftsjahres erstattet der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht und legt die Jahresrechnung vor. Nach dem Bericht der Kassenprüfer beschließt die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.

§ 7 Der Paragraph wird insgesamt neu eingefügt:

§ 7 Der Kassenprüfer

Zwei von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beauftragte Kassenprüfer sind berechtigt und verpflichtet, die Kassenführung des Vereins zu überwachen und darüber nach ihrem eigenen Ermessen, mindestens jedoch zum Abschluss des Geschäftsjahres, der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

Die Kassenprüfer haben das Recht im Sinne des §  6 dieser Satzung, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu fordern.

§ 8 Die § 8 u. 9 (alt) werden zu dem neuen § 8 zusammengefasst, ergänzt wird die Überschrift:

Ausscheiden von Mitgliedern, Auflösung oder Aufhebung des Vereins

Der Paragraph lautet nun

Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern sowie bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vermögen an die Mitglieder nicht statt. 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Begleichung etwaiger Schulden verbleibende Vermögen an den Förderverein des Kinderkrankenhauses, Amsterdamer Str., der es im Sinne der Vereinszwecke ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Köln, 04.07.2011

Dirk Rehberg, Vorsitzender